Fast ohne Kommentar

Neues Gesetz

Artikel aus dem russischen Netz – von mir übersetzt.

Die Abgeordneten der Staatsduma in Russland [wo sonst?] haben einstimmig [wie sonst?] ein Gesetz verabschiedet, das „kinderfreie Propaganda“ im Internet, in den Medien, im Kino und in der Werbung verbietet. Der Gesetzentwurf wurde sofort in der zweiten und dritten Lesung angenommen.

Das Verbot soll dazu beitragen, die niedrige Geburtenrate zu erhöhen. „Sonst werden wir das demografische Problem nicht lösen“, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. „Die Propaganda von Kinderlosigkeit (ist) ein sozial gefährliches Phänomen.“ [In dem Land ist bekanntlich fast alles gefährlich. Und gesetzeswidrig].

Es werden Änderungen an den bestehenden Gesetzen „Über Information, Informationstechnologien und Informationsschutz“, „Über die Medien“, „Über die staatliche Förderung der Kinematografie“, „Über grundlegende Garantien der Rechte des Kindes“, „Über Werbung“ und „Über den Schutz von Kindern vor schädlichen Informationen“ folgen. Überall wird es ein Verbot der Verbreitung von Informationen geben, die „die Verweigerung eines Kindes fördern“.

Die Initiative umfasst auch Änderungen des Verwaltungsgesetzbuchs, wonach Einzelpersonen wegen Verstößen gegen das Verbot mit einer Geldstrafe von bis zu 400.000 Rubel, Beamte – bis zu 800.000 Rubel und juristische Personen – bis zu 5 Millionen Rubel bestraft werden, sagte einer der Autoren von „Der Gesetzentwurf“ und Sprecher der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin. Die Protokolle werden von der Polizei und Roskomnadzor (russische Regulierungs-, Aufsichts- und Zensurbehörde für Massenmedien) erstellt. [Ja, die werden demnächst alle Hände voll zu tun haben!].

Das Gesetz wird direkte Auswirkungen auf Medien, Kinematografie und Werbung haben und alles, was Kinderlosigkeit öffentlich als gesellschaftlich akzeptables Verhalten zeigt, kann als Propaganda angesehen werden. Anwälte räumten ein, dass auch eine offene Diskussion über die Schwierigkeiten bei der Geburt und Erziehung von Kindern, einschließlich der Geschichten in sozialen Netzwerken über eine schwierige Geburt oder eine Wochenbettdepression, in den Anwendungsbereich fallen könnte. [Am sichersten wäre, ganz den Mund zu halten – keine Unterhaltung mehr, egal, worüber, denn jedes Wort könnte ein Verstoß gegen irgendein Gesetz sein].

Die Verbreitung von Informationen über Mönche und den klösterlichen Lebensstil, die Einhaltung des Zölibatsgelübdes und die damit verbundene Verweigerung von Kindern werden nicht als Verstoß gegen das Verbot gewertet [a-ha!]. Abgeordnete der Partei „Neues Volk“ schlugen vor, die Weigerung, Kinder aufgrund von Gesundheitsproblemen oder finanziellen Schwierigkeiten zu bekommen, als Ausnahme in das Gesetz aufzunehmen, doch der zuständige Ausschuss der Staatsduma ist gegen solche Änderungen. [Komme, was es wolle – Kinder müssen her].

Die Regierung unterstützte die Initiative, wies jedoch auf die Notwendigkeit hin, sie zu verfeinern: insbesondere, damit Kinderfreiheitspropaganda nicht die Verweigerung eines Kindes aus religiösen oder medizinischen Gründen oder Vergewaltigung einschließt. [Ach, wie gnädig!].

„Das Gesetz darf in keiner Weise das Recht jedes einzelnen erwachsenen Bürgers beeinträchtigen, eine solche verantwortungsvolle Entscheidung unabhängig zu treffen, und es darf in keiner Weise eine Familie diskriminieren, die aus dem einen oder anderen Grund keine Kinder bekommen kann oder möchte. Das ist ihr Recht“, betonte die Vorsitzende des Föderationsrates Walentina Matwienko. [So verständnisvoll, so großzügig – in der Theorie. Wie wird die Praxis aussehen? Ich ahne Böses].

Nun muss der Gesetzentwurf vom Föderationsrat genehmigt werden, danach wird er dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. [Der wird sicherlich von so viel Einfallsreichtum beeindruckt sein]. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Oberhauses des Parlaments, Andrei Klishas, ​​sagte gegenüber RIA Novosti, dass der Föderationsrat die Initiative am 20. November prüfen werde und die Senatoren planen, sie zu unterstützen. [Diese Formalität könnte doch gleich übersprungen werden].

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Anfangs wollte ich diese Neuigkeiten aus meiner alten Heimat auch kommentieren, tue es aber nicht, denn es liest sich ohnehin zwischen all den Zeilen gut heraus, was sie bedeuten und wohin sie führen. Doch ein paar Anmerkungen [in eckigen Klammern] konnte ich mir nicht verkneifen. 😜